Aktuelles und Informationen

Die EU-Kommission hat die Europäicshe Bürgerinitiative "Schluss mit der Schlachtung von Tieren (End the Slaughter Age") registriert. Die Organisatoren fodern, die Tierhaltung von Agrarsubventionen auszuschließen.

Die EU-Kommission will legale Migration durch Vereinfachungen in Antragsverfahren und dem Familiennachzug erleichtern. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden. Darüber hinaus soll das Visumverfahren für Einreisen in die EU künftig digital möglich sein.

Sogenannte strategische "SLAPP-Klagen" gegen Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten sollen im Rahmen einer neuen EU-Richtlinie rascher von Gerichten abgewiesen werden können. SLAPP-Klagen werden von einigen Interessengruppen genutzt, um Äußerungen mit Bedeutung für das öffentliche Interesse zu verhindern.

Die EU hat Deutschland aufgefordert, den Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, dem Elektrizitätsmarkt sowie bei der Besteuerung von gemeinnützugen Organisationen nachzukommen.