Weniger Geld für EU-Landwirte?

Mit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) unterstützt die EU Landwirtinnen und Landwirte unter anderem mit Direktzahlungen als Einkommensergänzung. Damit soll zum einen sichergestellt werden, dass Lebensmittel in guter Qualität zu stabilen Preisen verfügbar sind und die Landwirte ein gutes Auskommen haben. Die GAP ist eine der ältesten Förderinstrumente der EU und die jährlich größte Ausgabe im EU-Haushalt.

Im kommenden Haushalt hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, dass dieser Fonds mit dem Fonds für die sogenannte Kohäsionspolitik, in der wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen unterstützt werden, zusammengelegt wird. Aus diesem sehr großen Fonds würde dann aber beispielsweise auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex Geld bekommen.

Ab 2028 sollen dem Vorschlag der EU-Kommission die einzelnen Staaten in Reform- und Investitionsplänen festlegen, wie sie das Geld aus diesem großen Fonds einsetzen werden – und wie sie daraus die Landwirtschaft unterstützen. Sie könnten also auch festlegen, Landwirten mehr Geld als früher zu geben und dafür an anderer Stelle kürzen.

Insgesamt will die EU-Kommission die Direktzahlungen an Landwirtschaftliche Betriebe, die sich zu einem großen Teil an der Größe der Fläche orientieren, deckeln. Größere Landwirtschaftsbetriebe könnten also weniger Geld erhalten, das dann aber kleineren Betrieben oder Nachwuchslandwirten zu Gute kommen könnte.

Der deutsche Agrarminister Rainer (CSU) hat angekündigt, dass er sich bei der EU für einen weiterhin eigenständigen Fonds für die Landwirtschaft einsetzten will und die Regelungen im neuen Haushaltsvorschlag ablehnt.