Ungarn übernimmt Ratspräsidentschaft

Im Rat der EU treffen sich die jeweiligen Fachminister der Länder, um zusammen über Gesetzesentwürfe zu beraten. Für Deutschland nimmt an diesen Runden zum Thema Landwirtschaft zum Beispiel Cem Özdemier oder zum Thema Verkehr Volker Wissing. Alle sechs Monate wechselt der Ratsvorsitz an eine anderes Land. Jetzt hat zum 1. Juli Ungarn die Ratspräsidentschaft von Belgien übernommen. Ungarn wird die Sitzungen leiten und kann auch eigene thematische Schwerpunkte einbringen. Das Land von Viktor Orbán will unter anderem einen Fokus auf die Bekämpfung von illegaler Migration legen. Alle Themen Ungarns gibt es auf der Seite des Rats zum Nachlesen.

Orbán gilt als der russlandsfreundlichste Präsident unter den EU-Staatschefs. Da er direkt zu Beginn zu Besuchen nach Moskau und Peking als selbsternannte "Friedensreise" geflogen ist und dabei nicht deutlich gemacht hat, ob er als Vertreter der EU oder Ungarns auftritt, gibt es Bestrebungen Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der EU. Mehr dazu unter anderem in der Süddeutschen.