Korruption im EU-Parlament: So reagieren die Abgeordneten aus der Region Oldenburg
Die Abgeordnete Eva Kaili und weitere Mitglieder von NGOs sind in Untersuchungshaft, die Ermittlungen wegen Bestechung dauern an: Das Europäische Parlament ist schockiert und arbeitet gleichzeitig mit den belgischen Strafverfolgungsbehörden zusammen, um Beweise gegen das mutmaßlich kriminelle Netzwerk zu sichern. In ihrer Rede sprach Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von einem schweren Angriff auf die Europäische Demokratie und enthob Kaili von ihren Aufgaben. Kurz darauf haben die Fraktionsvorsitzenden im Parlament bereits erste Maßnahmen beschlossen, um Bestechungsversuche künftig besser zu verhindern - dabei gilt das Europäische Parlament in Sachen Transparenz bereits als Vorreiter. Nach aktuellem Stand haben die Akteure mit der Bestechung ihr Ziel, die Politik zu beeinflussen, nicht erreicht, sondern werden nun strafrechtlich verfolgt.
Die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, dass...
- das laufende Gesetzgebungsverfahren für leichter Visa für Bürger aus Katar und Kuwait zurückgestellt wird
- eine zusätzlich zur offiziellen Strafverfolgung eine interne Untersuchung eingeleitet wird
- es keine Straffreiheit geben wird
- Transparenzregeln weiter verschärft werden müssen. Schon jetzt müssen alle Treffen mit Lobbyisten von den Abgeordneten dokumentiert werden. Dies soll auf Vertreter von NGOs ausgeweitet werden.
- Zugangsregeln zum Parlament verschärft werden
- die Finanzierungen von Organisationen und Personen, die sich im Europäische Parlament mit Abgeordneten treffen, überwacht und veröffentlicht werden.
Aus der Region Oldenburg sind aktuell vier Abgeordnete Teil des EU-Parlaments. Wir haben ihre Statements auf den Korruptionsskandal gesammelt. Über die konsequente Aufklärung hinaus, fordert die Grüne Viola von Cramon beispielsweise einen ständigen Ausschuss, der die Einflussnahme von außen auf die Europäische Demokratie untersucht.
