EU-Ratspräsidentschaft wechselt

Spanien hat am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz an Belgien übergeben. Damit kann die belgische Regierung die nächsten sechs Monate eigene Themenschwerpunkte im Rat setzen, bevor sie den Staffelstab im Januar an das nächste Land weitergibt. Neben dem Ukraine-Krieg und Inflation stehen für die Belgier die Stärkung der europäischen Wirtschaft und das Aushandeln von Kompromissen in schwierigen Angelegenheiten in der EU auf der Agenda. Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo betonte, dass sein Land und seine Regierung über viel Erfahrung in der Konsensvermittlung verfügen - veranlasst durch häufige Diskussionen zwischen den Wallonen und Flamen in Belgien.

Spanien hatte unter anderem das lang verhandelte Asylgesetz und ein erweitertes Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht. Einen Überblick gibt die Tagesschau hier.

Im Rat der EU treffen sich regelmäßig verschiedene Fachminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten, um beispielsweise über die Themen Verkehr oder Energie zu beraten. Bis zum Sommer wird die schwedische Regierung rund 1500 Sitzungen in unterschiedlichen Gremien leiten und die Kompromissfindung zwischen den Mitgliedsländern der EU, dem EU-Parlament und der EU-Kommission anleiten. Die Fachminister der Mitgliedsländer beziehen, wie die Abgeordneten im EU-Parlament, Stellung zu den Gesetzesentwürfen der EU-Kommission oder reichen Änderungsvorschläge ein. Erst wenn Parlament und Rat einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission zustimmen, kann die neue Richtlinie oder Verordnung auch umgesetzt werden.