100 Tage EU-Kommission: Das ist passiert

100 Tage EU-Kommission: Ein Rückblick

Seit dem 1. Dezember 2024 ist die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen im Amt. In den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit wurden wichtige Initiativen gestartet, die die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union prägen sollen.

Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik

Ein zentrales Anliegen der Kommission ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. In diesem Zusammenhang wurde der "Clean Industrial Deal" vorgestellt, der als Rahmen für Leitmärkte für Klima-Technologien dienen soll. Ziel ist es, Investitionen zu fördern und Bedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu schaffen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung eines neuen Beihilferahmens für erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie.

Digitalisierung und Cybersicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der digitalen Transformation Europas. Die Kommission plant eine Initiative für KI-Fabriken, um den Zugang zu neuen Hochleistungsrechenkapazitäten sicherzustellen. Zudem wurde ein europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern angekündigt, um die Bedrohungserkennung, Vorsorge und Krisenreaktion in diesem Bereich zu verbessern.

Unterstützung der Ukraine

Die Unterstützung der Ukraine bleibt eine zentrale Priorität der EU-Kommission. In den ersten 100 Tagen wurden zusätzliche Finanzhilfen beschlossen, darunter ein neues Makrofinanzhilfepaket zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Zudem setzt sich die EU für weitere Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine ein.

Landwirtschaft und Ernährung

Im Bereich der Landwirtschaft arbeitet die Kommission an einer Vision für die zukünftige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Diese soll auf den Empfehlungen des Strategischen Dialogs zur EU-Landwirtschaft aufbauen und Themen wie langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung adressieren.

Verteidigung und Sicherheit

Die Kommission plant zudem die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Dieses soll als Grundlage für die Diskussion über die strategische Ausrichtung der EU im Verteidigungsbereich dienen.

Insgesamt zeigen die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission ein klares Bekenntnis zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit: Klimaschutz, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und geopolitische Stabilität. Die eingeleiteten Maßnahmen sollen die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung Europas stellen.