Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien hat am 1. Janur den EU-Ratsvorsitz an Schweden übergeben. Damit kann die schwedische Regierung die nächsten sechs Monate eigene Themenschwerpunkte im Rat setzen, bevor sie den Staffelstab im Juli an das nächste Land weitergibt. Am Angesicht des Ukraine-Kriegs stehen auch für die Schweden Sicherheit, Energieversorgung und die Unabhängigkeit von Drittstaaten auf der Agenda. Außerdem kündigte der schwedische Ministerpräsiden Ulf Kristersson bereits an, die europäische Autoindustrie bei der Umstellung auf Elektroantrieb zu unterstützen.

Im Rat der EU treffen sich regelmäßig verschiedene Fachminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten, um beispielsweise über die Themen Verkehr oder Energie zu beraten. Bis zum Sommer wird die schwedische Regierung rund 1500 Sitzungen in unterschiedlichen Gremien leiten und die Kompromissfindung zwischen den Mitgliedsländern der EU, dem EU-Parlament und der EU-Kommission anleiten. Die Fachminister der Mitgliedsländer beziehen, wie die Abgeordneten im EU-Parlament, Stellung zu den Gesetzesentwürfen der EU-Kommission oder reichen Änderungsvorschläge ein. Erst wenn Parlament und Rat einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission zustimmen, kann die neue Richtlinie oder Verordnung auch umgesetzt werden.

In Schweden regiert aktuell eine Minderheitenkoalition aus Moderaten, Liberalen und Christdemokraten, die allerdings auf die Zusammenarbeit mit den ultrarechten Schweden-Demokraten angewiesen ist.