Frankreich übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien

Zum ersten Juli übernimmt Tschechien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Das Land um Premierminister Petr Fiala hat für den Vorsitz bis Ende des Jahres das Motto "Europa als Aufgabe" gewählt und fünf Schwerpunkte für die Ratsarbeit festgelegt.

• Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg
• die Energiesicherheit
• die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Sicherheit des Cyberspace
• die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
• und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen

Im Rat der Europäischen Union treffen sich regelmäßig die Fachminister der 27 Mitgliedsstaaten zu Beratungen, beispielsweise die Verkehrs- oder Umweltminister. Gemeinsam mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission bringt der Rat der Europäischen Union Rechtsvorschriften und Gesetze auf den Weg. Tschechien ist seit 18 Jahren EU-Mitglied und hatte bereits 2009 für ein halbes Jahr den Vorsitz. Deutschland hatte die EU-Ratspräsidentschaft zuletzt 2020 inne.