Neue Richtlinie gegen SLAPP-Klagen

Mit der neuen Richtlinie will die EU Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser vor missbräuchlichen Klagen schützen. Richter sollen entsprechende Klagen schneller abweisen können.

Außerdem werden Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe wie Entschädigungen und abschreckende Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt. In einer ergänzenden Empfehlung fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschriften auch in innerstaatlichen Fällen mit den vorgeschlagenen EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, eine Reihe anderer Maßnahmen - wie Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen - zu ergreifen, um SLAPP-Klagen zu bekämpfen.