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Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie soll sich die EU gegen ungebührliche Einmischung von Drittstaaten wehren?

Die Europäische Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die Europäische Union Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will. Dazu läuft eine 12-wöchige öffentliche Konsultation. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu zu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen.
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12803-Trade-mechanism-to-deter-counteract-coercive-action-by-non-EU-countries
@EU-Kommission

 

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