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Neues Klimaziel für 2030: Kommission bittet um erste Rückmeldungen zu vier geplanten Gesetzesvorschlägen

Die Europäische Kommission hat ihre ersten Folgenabschätzungen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht und bittet dazu um Rückmeldung. Konkret handelt es sich um die für Juni 2021 geplanten Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem, zur Verordnung über die Lastenverteilung, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die CO2-Standards für PKW. Diese müssen angepasst werden, um das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030 – nämlich mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – zu erreichen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.
Die „Folgenabschätzungen in der Anfangsphase“ umreißen die geplante Art und den Umfang der Überarbeitung der vier Politikinstrumente. Rückmeldungen dazu werden bis zum 26.11. gesammelt. Dieser ersten Feedback-Phase werden zu gegebener Zeit weitere öffentliche Konsultationen folgen.

Zu den einzelnen Konsultationen

Emissionshandelssystem
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12660-Updating-the-EU-Emissions-Trading-System

Verordnung zur Lastenteilung
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12656-Updating-Member-State-emissions-reduction-targets-Effort-Sharing-Regulation-in-line-with-the-2030-climate-target-plan

Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsveränderungen, Forstwirtschaft
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12657-Land-use-land-use-change-and-forestry-review-of-EU-rules

CO2-Standards für PKW und Kleintransporter
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12655-Revision-of-the-CO2-emission-standards-for-cars-and-vans-

@EU-Kommission

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